Nach einigen Kontroversen hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut am 31.03.2017 gebilligt. Dies teilte die Länderkammer mit. Die Empfehlung der Fachausschüsse, den
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (BT-Drs.:18/11237) vorgelegt, um die Ende 2016 erzielte Einigung mit der EU-Kommission, die wegen der Einführung der
Die in Deutschland geplante Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Für sich