Der Bundesrat hat am 10.03.2017 den Weg für eine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung (BR-Drs. 85/17) frei gemacht, die unter anderem ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern vor
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (BT-Drs.:18/11237) vorgelegt, um die Ende 2016 erzielte Einigung mit der EU-Kommission, die wegen der Einführung der
Die in Deutschland geplante Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Für sich
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung.
Ab 01.07.2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte am 10.02.2017 die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung
Erneut Erhöhung des Grundfreibetrags und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen Kinderfreibetrag und Kindergeld Entlastung für Alleinerziehende Vorsorge fürs Alter und Rentenbesteuerung Krankenkassenbeiträge – neue Regelung für
Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich am 31.01.2017 über neue Anpassungen zu Roaming-Aufschlägen im Großkundenbereich in der EU geeinigt. Damit
Mieter, denen ordnungsgemäß gekündigt wurde, die aber trotzdem nicht ausziehen, müssen für diese Monate mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Denn der Vermieter darf nach verstrichener
Auch im Februar 2017 treten wieder einige Neuregelungen in Kraft. Unter anderem steigt wie in jedem Jahr die für die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten geltende
Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes) beschlossen. Kern des Gesetzes ist die