Ein auf der Software „Microsoft Access“ basierendes programmierbares elektronisches Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig. Bei Nutzung eines solchen Kassensystems durch bargeldintensive Betriebe stellt das Fehlen der
Wird ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen, kann die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen
Für den Betrieb von Drohnen gelten neue Regeln. Wie das Bundesverkehrsministerium am 07.04.2017 mitteilte, gilt für Geräte, die mehr als 250 Gramm wiegen oder optische,
Steuerpflichtige können außergewöhnliche Belastungen wie zum Beispiel Krankheitskosten weitergehend als bisher steuerlich geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.01.2017 entschieden. Danach sei
Ladegeräte von Mobiltelefonen können in Zukunft möglicherweise von allen Telefonen genutzt werden. Wie der Pressedienst des Bundestages am 29.03.2017 berichtete, sieht der von der Bundesregierung
Nach einigen Kontroversen hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut am 31.03.2017 gebilligt. Dies teilte die Länderkammer mit. Die Empfehlung der Fachausschüsse, den
Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 beziehungsweise -2,75 Dioptrien ist eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten-
Der Bundesrat setzt sich weiterhin für praxistaugliche Regeln bei der Winterreifenpflicht ein. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung (BR-Drs. 771/16) zur Anpassung dieser Pflicht hat er
Baden-Württemberg möchte die Belästigung von Verbrauchern durch Werbeanrufe noch besser unterbinden und hat am 10.03.2017 im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Die bisherigen Maßnahmen hätten
Der Bundesrat hat am 10.03.2017 den Weg für eine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung (BR-Drs. 85/17) frei gemacht, die unter anderem ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern vor
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