Soforthilfe: Zuschuss in Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit heute Abend ist unter www.bw-soforthilfe.de die Beantragung der Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg möglich.
Ein wichtiges Instrument den Antrag vornehmen zu können sind die FAQ´s des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg.

In diesem Update möchten wir „kurz“ das Antragsverfahren vorstellen und nochmals auf die wichtigsten Fragen Ihrerseits in den vergangen 3 Tagen – was
bedeutet „Liquiditätsengpass“ und „existenzbedrohende Wirtschaftslage“ sowie wie wird die Berechnung der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten vorgenommen – eingehen.

Eines Vorweg: Unsere Interpretation der am Montag bekanntgegebenen Richtlinie „Soforthilfe-Corona“ in Bezug auf die Auslegung der Begrifflichkeiten
„Liquiditätsengpass“ und „existenzbedrohende Wirtschaftslage“ stimmen mit den in den FAQ´s genannten Ausführungen überein.

Bitte beachten Sie jedoch die Ausführungen zur Berechnung der Fixkosten und insbesondere des „fiktiven Unternehmerlohns“ weiter unten in dieser Email,
da offensichtlich von einer 50% – Umsatzgrenze sowie von fixen Lebenshaltungskosten in Höhe von 1.180,- € wieder abstand genommen wurde.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die vollständige Prozessbeschreibung zur Antragsstellung und Prüfung einer Antragsberechtigung in dieser Email nicht zielführend wäre.
Als Leitfaden dient hierzu unsere Email von Montag bzw. die o.g FAQ´s.

Wir unterstützen Sie natürlich individuell, telefonisch oder per Email!

Antragsstellung:

1. Laden Sie das Antragsformular Soforthilfe Corona (PDF) inkl. De-minimis-Erklärung herunter und füllen Sie es vollständig an Ihrem PC aus.
   Nur vollständig ausgefüllte Formulare können bearbeitet werden.
2. Drucken Sie das vollständig ausgefüllte Formular aus
3. Unterschreiben Sie (rechtsverbindlich durch einen Vertretungsberechtigten) das Formular eigenhändig an der dafür vorgesehenen Stelle
4. Scannen Sie (oder fotografieren Sie) das Formular mit Ihrer Unterschrift ein.
5. Speichern Sie das gescannte/ fotografierte Dokument im PDF-Format ab.
   Es können nur vollständig ausgefüllte Formulare im PDF-Format verarbeitet werden.
   Bitte führen Sie gegebenenfalls mehrseitige Dokumente in EIN Dokument zusammen.
   Da nur Dokumente im PDF-Format angenommen werden können, müssen die Dokumente im Datei-Typ PDF
   gespeichert oder über einen Standard-PDF-Drucker gedruckt werden, um das PDF-Format sicherzustellen.
6. Öffnen Sie bitte folgendes Online-Portal: www.bw-soforthilfe.de
7. Geben Sie dort Ihre Kontaktdaten ein und laden Sie Ihr Antragsformular hoch. (kein Postversand oder Emailversand möglich)
8. Sie werden per E-Mail über den Eingang Ihres Antrags informiert.
9. Die zuständige Kammer bestätigt anschließend die Antragsberechtigung und leitet den qualifizierten Antrag an die L-Bank zur Bewilligung weiter.
10. Die Finanzhilfe wird von der L-Bank unmittelbar auf das angegebene Konto des Antragstellers, bzw. des Zuschussempfängers angewiesen.

Was bedeutet Liquiditätsengpass, existenzbedrohende Wirtschaftslage und Umsatzeinbruch: (Auszug aus den FAQ´s)

Was wird unter der bei Punkt 2 des Antrags abgefragten „Höhe des bestehenden und/ oder erwarteten Liquiditätsengpass für drei Monate“ verstanden?
Liquiditätsengpass bedeutet, dass keine (ausreichende) Liquidität vorhanden ist, um beispielsweise laufende Verpflichtungen (beispielsweise Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen.
Bei der Frage ist damit die Höhe der anfallenden Kosten ab 11. März 2020 anzugeben, die infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie ohne zusätzliche Eigen- oder Fremdmittel nicht mehr beglichen werden können. Berechnet auf drei Monate.
Der Engpass, der bis hin zu einer existenzbedrohlichen Lage führt, muss dabei unmittelbar auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sein. Das bedeutet, unter normalen Umständen (ohne Corona-Pandemie und deren Auswirkungen) hätte sich für das Unternehmen aufgrund des aktuellen Verpflichtungen kein Liquiditätsengpass ergeben. Um dies versichern zu können, können beispielsweise Vorjahresumsätze mit aktuellen Umsätzen verglichen und probeweise berechnet werden, ob sich bei gleichen Bedingungen wie im Vorjahr kein Engpass ergeben hätte. Anmerkung: Sprechen Sie uns für Vergleichswerte an, wir können Ihnen entsprechende Daten kurzfristig liefern!
Falls bereits sonstige staatliche (insbesondere des Bundes) oder europäischen Hilfe beantragt wurden, sind diese gegebenenfalls in die Berechnung des Liquiditätsengpasses einzubeziehen.
Bitte beachten Sie:
Ein Verdienst- oder Einnahmeausfall alleine ist kein Liquiditätsengpass! Liquiditätsengpass ist auch mehr als der entgangene Gewinn. Das Unternehmen muss dadurch – und alleine infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie – in eine für das Unternehmen existenzbedrohliche Wirtschaftslage gekommen sein, in der es laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.
Die Höhe des Liquiditätsengpasses ist konkret zu beziffern. Anmerkung: Hier MUSS ein Wert in € genannt sein! Anträge mit Angaben wie beispielsweise „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden.
Bitte bewahren Sie die zugrundeliegenden Informationen zu Ihrer Berechnung bei Ihren Antragsunterlagen bis zum Ablauf der Verjährungsfristen eines gegebenenfalls erhaltenen Bewilligungsbescheides auf. Eine möglicherweise spätere Überprüfung der Berechnung wird nicht ausgeschlossen.

Muss ich erst sämtliches Privatvermögen einsetzen bevor ich den Zuschuss beantragen kann?
Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen. Anmerkung: Darunter sind unseres Erachtens Bank- und Kassenbestände zu verstehen.
Nicht anzurechnen sind beispielsweise langfristige Altersversorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen etc.) oder Mittel in angemessener Höhe, die für einen durchschnittlichen Lebensunterhalt benötigt werden.

Anmerkung: Erfreulich in den FAQ´s ist die Ausführung: „Mittel in angemessener Höhe, die für einen durchschnittlichen Lebensunterhalt benötigt werden“.
Eine Konkretisierung dieser „Höhe“ wird in den FAQ´s vom 25.03.2020, entgegen den Ausführungen in der Richtlinie vom 22.03.2020, NICHT mehr vorgenommen.
Bei der in den FAQ´s umfangreich vorgenommenen Erläuterung, gehen wir davon aus dass bewusst Abstand von diesem Wert genommen wurde
In den Richtlinien war für Personengesellschaften (Einzelunternehmer, GbR, OHG, KG) ein angemessener Betrag für den Lebensunterhalt des Inhabers in Höhe von 1.180,- € vorgesehen.
Diese Aussage ist in den FAQ´s nicht mehr genannt und durch o.g. Ausführung „Mittel in angemessener Höhe….“ ersetzt worden. Eine Festlegung auf einen Fixbetrag
würde einer Gleichberechtigung entgegenstehen, da ein Single-Einzelunternehmer ohne Kinder mit 1.180,- € im Monat durchaus seinen Lebensunterhalt bestreiten kann,
eine Familie mit 2 Kindern damit jedoch massiv an Ihre Grenzen kommen würde.

Und welchen Betrag soll man an dieser Stelle nun berücksichtigen?

Wir empfehlen Ihnen die Seite Destatis.de. Hier können die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten nach Haushaltsgröße im Jahr 2017 entnommen werden.
Der Verbraucherpreisindex lag im Jahr 2017 bei 102,6. Im Februar 2020 lag dieser Wert bei 105,6. Auf die in der Statistik 2017 genannten Werte würden wir empfehlen die entsprechende Steigerung von 2,92% aufzuschlagen (100/102,6*105,6).
Somit ergibt sich Beispielsweise für ein Ledigen ein Wert lt. Statistik von 1.629,- € welcher nun noch um den Verbraucherpreisindex anzupassen ist = x 102,92% = 1.677,- € / Monat.

Und somit kommen wir zu einem konkreten Beispiel: Eine Ehepaar mit einem Kind hat noch verfügbare Liquide Mittel von 15.000,- €. Aus dem Betrieb mit 3 Mitarbeitern entstehen monatliche Fixkosten
in Höhe von 4.000,- € (für Mieten, Leasing, Verwaltungsfixkosten). Hinzu kommen angemessene Lebenshaltungskosten in Höhe von € 3.316,-.
Der Liquiditätsengpass beträgt daher: (4.000,- € + (3.316€*102,93%) * 3 Monate = 22.239,00 € ./. 15.000,- € Liquide Mittel = 7.239,00 € „Engpass“.
Mit 3 Mitarbeitern haben Sie einen Anspruch auf 9.000,- € Zuschuss. Liegt Ihr Engpass wie im obigen Beispiel bei lediglich 7.239,00 € erhalten Sie auch nur einen
Zuschuss in Höhe Ihres persönlichen Engpasses . Ist Ihr Engpass höher als der maximale Zuschuss, erhalten Sie „nur“ den maximalen Zuschuss von 9.000,- €.
Weitere Beispiele erhalten Sie in den FAQ´s unter Was wird unter der bei Punkt 2 des Antrags abgefragten „Höhe des beantragten Zuschusses“ abgefragt?

Was muss bei Punkt 2 des Antrags („Grund für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage beziehungsweise den Liquiditätsengpass oder Umsatzeinbruch“) angegeben werden?
Ein alleiniger Verweis auf die Corona-Krise und die damit einhergehenden gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfälle,
unterbrochene Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfälle, massive Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche sind kein ausreichender Grund für eine Förderung.
Es muss an dieser Stelle deutlich gemacht werden, dass und warum die laufenden Kosten (in welcher Art und Höhe) jetzt oder in naher Zukunft nicht mehr selbst gedeckt werden können.
Es ist anzugeben, inwiefern dies erst ab dem 11. März 2020 infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie ohne zusätzliche Eigen- oder Fremdmittel nicht mehr geleistet werden kann.
Der Engpass, der bis hin zu einer existenzbedrohlichen Lage führt, muss unmittelbar auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sein. Das bedeutet es sollte angegeben werden, inwiefern sich für das Unternehmen unter normalen Umständen (ohne Corona-Pandemie und deren Auswirkungen) aufgrund des aktuellen Verpflichtungen kein Liquiditätsengpass ergeben hätte.
Anmerkung: Erstellen Sie eine Einzelkostenaufstellung und erläutern Sie jede Position. Erläutern Sie insbesondere auch die Berechnung der angemessenen Kosten der Lebensführung (s.o.). Im Fall von behördlich angeordneter Betriebsschließung
dürfte es ein leichtes sein, eine Erläuterung für den Umstand zu schaffen, warum Sie die Kosten jetzt und in naher Zukunft nicht mehr selbst decken können. Soweit Sie bisher Überschüsse und Gewinne erzielt haben, hätte sich somit auch kein
Liquiditätsengpass ergeben.
Wenn Ihr Unternehmen– wenn auch reduziert – aktiv ist, müssen die aktuellen Entwicklungen und Werte genauer betrachtet und ggf. umfangreicher erläutert werden.
Hierzu können wir uns gerne besprechen.

Tipps & Tricks, welche Informationen helfen:

• Hierfür können in der Begründung beispielsweise Vorjahresumsätze mit aktuellen Umsätzen verglichen und probeweise berechnet werden, ob sich bei gleichen Bedingungen wie im Vorjahr kein Engpass ergeben hätte.
• Falls Ihr Betrieb aufgrund der Coronaverordnung geschlossen wurde, geben Sie diese Tatsache beispielsweise auf jeden Fall in der Begründung an.
• Falls bereits sonstige staatliche (insbesondere des Bundes) oder europäischen Hilfe beantragt wurden, sind diese ggf. ebenfalls in die Begründung aufzunehmen und anzugeben, warum trotzdem noch ein Liquiditätsengpass, beziehungsweise eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage besteht.
• Es sollten gegebenenfalls auch Angaben zu liquidem Privatvermögen, das vor Inanspruchnahme der Soforthilfe einzusetzen ist (außer Altersvorsorge und Mittel für einen durchschnittlichen Lebensunterhalt), gemacht werden und darzulegen, inwiefern dieses zur Deckung der Verbindlichkeiten (nicht) ausreicht.

Wie berechne ich die Anzahl der Beschäftigten für mein Unternehmen und was ist ein Vollzeitäquivalent (VZÄ)?
Die Anzahl der Beschäftigten ist als Vollzeitäquivalent (VZÄ) anzugeben. Das Vollzeitäquivalent gibt an, wie viele Vollzeitstellen sich rechnerisch insgesamt aus Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigen in einem Unternehmen ergeben.

Welche Beschäftigungsgruppen werden überhaupt einberechnet?
Umfasst sind Vollzeit-, Teilzeit- und Zeitarbeitskräfte sowie Saisonpersonal beispielsweise folgender Gruppen:

• Lohn- und Gehaltsempfänger,
• für das Unternehmen tätige Personen, die zu ihm entsandt wurden und nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten (kann auch Zeit- oder sogenannte Leiharbeitskräfte einschließen),
• Beschäftigte im Mutterschaftsurlaub
• mitarbeitende Eigentümer/ innen,
• Teilhabende, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen
• Bei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten sind auch Auszubildende (pro Person 1 VZÄ)
• Bei Unternehmen mit 11 und mehr Beschäftigten können Auszubildende angerechnet werden, müssen aber nicht.

Nicht einberechnet werden:

• Beschäftigte im Elternurlaub

Folgender Berechnungsschlüssel gilt für Teilzeitkräfte:

• Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5
• bis 30 Stunden = Faktor 0,75
• über 30 Stunden = Faktor 1
• auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl sind gegebenenfalls auch die Daten von Partner- und/ oder verbundenen Unternehmen miteinzubeziehen.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Antragsstellung!

Bleiben Sie gesund
Ihr Steuerberater
Sven Rührschneck