Gewerbliche Angebote auf Online-Marktplätzen (hier: eBay) müssen einen „klickbaren“ Link zum EU-Onlineportal zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern (OS-Plattform) enthalten. Darauf hat
Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder sollen künftig besser geschützt werden. Wie die Bundesregierung am 12.05.2017 mitteilte, stimmte nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat
Eine Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 in Höhe von pauschal 16,50 Euro pro Nacht ist zu gering.
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10.04.2017 (Az.: 8 O 295/16) erneut eine Sparkasse zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Wie die Kanzlei Hahn
Ein auf der Software „Microsoft Access“ basierendes programmierbares elektronisches Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig. Bei Nutzung eines solchen Kassensystems durch bargeldintensive Betriebe stellt das Fehlen der
Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 beziehungsweise -2,75 Dioptrien ist eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten-
Mieter, denen ordnungsgemäß gekündigt wurde, die aber trotzdem nicht ausziehen, müssen für diese Monate mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Denn der Vermieter darf nach verstrichener
Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes) beschlossen. Kern des Gesetzes ist die
… erneut rechtswidrig Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster muss zum Wintersemester 2016/2017 drei weitere Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre zulassen. Das Verwaltungsgericht Münster hat die Uni
Der nächste Bundestag könnte laut einer Modellrechnung des Magazins “Focus“ wegen des aktuellen Wahlrechts mit Überhang- und Ausgleichsmandaten von gut 600 auf fast 700 Abgeordnete
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