FG Niedersachsen ruft BVerfG an: Der Gesetzgeber hat die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 EStG möglicherweise zu niedrig bemessen. Hiervon ist jedenfalls der 7. Senat
… und höheren steuerlichen Grundfreibetrag Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 30.11.2016 unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderzuschlags und des steuerlichen Grundfreibetrags beschlossen.
Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1
… erneut rechtswidrig Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster muss zum Wintersemester 2016/2017 drei weitere Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre zulassen. Das Verwaltungsgericht Münster hat die Uni
…des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende Die Kommunen haben die Bundesregierung aufgefordert, die zum Jahreswechsel geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende um ein halbes Jahr zu verschieben.
Der nächste Bundestag könnte laut einer Modellrechnung des Magazins “Focus“ wegen des aktuellen Wahlrechts mit Überhang- und Ausgleichsmandaten von gut 600 auf fast 700 Abgeordnete
… und weniger Hasskommentare im Internet Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Herbstkonferenz 2016 in Berlin unter anderem dafür ausgesprochen, Kinderrechte in das
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz tritt für eine Verwendung des sogenannten One-Pager-Konzepts zur besseren Information der Verbraucher zum Datenschutz und zur Verarbeitung ihrer Daten
…bis zur Volljährigkeit des Kindes Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Dieser soll ab 2017 bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt werden. Die bisherige
Ob der umstrittene „Individualbeitrag“ für bestimmte Kredite der Targobank zulässig ist, wird fürs erste nicht höchstrichterlich geklärt. Eine für den 22.11.2016 angesetzte Verhandlung des Bundesgerichtshofs